Diverse Meldungen in den Medien lassen mich immer wieder stutzen. So zum Beispiel die Tatsache, dass unsere Bundesregierung immer haeufiger versucht, Gesetze zu erlassen, die nicht grundgesetzkonform sind. Da kann ich mich der Laudatio von Dr. Rolf Goessner bei der Verleihung des Big Brother Award nur Anschliessen: Unsere Politiker gehoeren in die Anti-Terrordatei und sollten vom Verfassungsschutz ueberwacht werden.
Anfang dieser Woche hat der Bundespraesident Horst Koehler seine Unterschrift zu einem Gesetz verweigert, das die Flugsicherung privatisieren soll.
Ich finde diese Entscheidung unseres oebersten Repraesentanten durchaus richtig. Nicht richtig hingegen finde ich, dass einerseits die Fluggaeste (die ja fuer den Flug bezahlen) immer mehr schikaniert werden. Man darf keine Getraenke an Bord nehmen, obwohl die Luft im Flieger immer so staubtrocken ist, wie es noch nicht einmal ein zweolf Jahre alter Sherry zu sein vermag. Und mal im Ernst, wer hat schon Lust darauf zu warten, bis die Stewardess einen Tomatensaft bringt …?
Also werden alle Passagiere im Namen der Luft- und Flugsicherheit massiv schikaniert und dann soll aber ein derart zentrales Element der Flugsicherheit, wie die Luftraumkontrolle an irgendwelche Privatunternehmen abgegeben werden, die sich vermutlich nur an den Einnahmen dumm und daemlich verdienen wollen, dann aber so schlampig arbeiten wie Skyguide.
Im Namen der Sicherheit wird auf der einen Seite das Grundgesetz mit Fuessen getreten und auf der anderen Seite ist diese Sicherheit es nicht wert, dass der Staat sich darum kuemmert.
Das Gesetzesvorhaben, die Flugsicherheit zu privatisieren, demaskiert die Luege der Politiker wie Schaueble und Zypries, die angeblich alles in der Macht des Staates stehende unternehmen wollen, um den Buergern mehr Sicherheit zu bieten.
Derartige Vorhaben bringen keine Sicherheit und alles andere, was im Namen der Sicherheit angezettelt wird, sind lediglich Vorbereitungen, einen Ueberwachungsstaat von ungeahntem Ausmass aufzubauen!
Denkt man diesen Gedanken konsequent zu Ende, so folgt daraus, dass irgendwann auch die derzeit im Aufbau befindlichen Ueberwachungsmassnahmen (VDS, Videoueberwachung etc.) privatisiert werden und die dort gesammelten Daten nicht mehr unter einen bundesdeutsch hoheitlichen, durch das Grundgesetz abgesicherten, Schutz fallen, sondern frei auf dem Markt verkauft werden, denn die privatisierten Sicherheitsunternehmen muessen ja zwangslaeufig wirtschaftlich handeln.
Uebrigens: Der Zusammenstoss zweier Fluegzeuge kam im deutschen Luftraum haeufiger vor, als terroristische Anschlaege durch Passagiere. Denkt mal drueber nach.
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-m*sh-