Mit der Begründung, die Staatsausgaben reduzieren zu wollen, plant der Erzfeind der Bundesbürger und derzeit amtierende Innenminister einen weiteren Angriff auf das Grundgesetz. Wie heise online unter Berufung auf den Focus berichtet, plant Rolling Madman Schäuble eine staatliche Abhörzentrale, die die Befugnisse von Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundespolizei vereinen soll. Mittlerweile […]
Archive for November, 2007
9. November – Schicksalstag der Deutschen (II)
Posted: 9th November 2007 by mash in politcommentTags: innenministerium, pater paul zahl, politik, raf, rechtsextreme, rechtsstaat, Überwachung, Überwachungsstaat, vds, vorratsdatenspeicherung
Nachtrag zum Blogeintrag von gestern Die gesamte Bedeutung des Datums “9. November” für die sogenannte Bundesrepublik Deutschland laesst sich ebenfalls wunderbar an diesem Artikel erkennen. Leider war es zu erwarten, dass die Regierung die VDS abnickt. Daher habe ich mit vielen anderen bereits im Herbst letzten Jahres eine Verfassungsbeschwerde angestrengt – um die Umsetzung zu […]
9. November – Schicksalstag der Deutschen
Posted: 8th November 2007 by mash in politcommentTags: innenministerium, politik, rechtsextreme, rechtsstaat, Überwachung, Überwachungsstaat, vds, vorratsdatenspeicherung
Der morgige 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen: 9.11. Reichskristallnacht, 1938; 1974: Holger durch Unterlassung umgebracht; DER FASCHISMUS VON HEUTE BEDEUTET NICHT MEHR DIE EINNAHME DES INNENMINISTERIUMS DURCH RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPEN, SONDERN DIE EINNAHME DES LANDES DURCH DAS INNEMINISTERIUM. Quelle: Peter Paul Zahl Die Glücklichen dtv [2001] S. 184 (1979 ISBN 3-423-20465-6) Dem moechte ich […]
Schulausflug
Posted: 6th November 2007 by mash in allgemeinTags: 21. jahrhundert, gesellschaft, handy, mobil, realsatire, schulausflug
Um weiterem Ärger mit den Kenzer Fruchtgummiwerken aus dem Weg zu gehen, habe ich meine Rauchpause nun tatsaechlich nach draussen verlagert. Wobei ‘draussen’ wörtlich zu nehmen ist und schon jetzt – hier am Rande des Schwarzwaldes – eine leichte Vorahnung aufkommt, wie das noch werden wird, wenn die nächste Eiszeit kommt. Somit habe ich nun […]
Die Basis des Verbrechens
Posted: 21st November 2007 by mash in it-comment, politcommentTags: bürger, freiheit, informationstechnologie, netz, politik, schäuble, verbrechen
“Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens”, sagte unser Innenminister, Wolfgang – “Stasi 2.0” – Schäuble. Wie heise bereits gestern berichtete, entfuhr dieser volksverhetzende Ausruf unserem Innenminister vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe, als er seine Vorstellungen über die “Sicherheit im Verfassungsstaat” erläuterte: Die weltweite immer dichtere Vernetzung durch moderne Kommunikations- und Transportsysteme, […]