Archive for the ‘politcomment’ Category

“Nein. Wir haben keinen Überwachungsstaat.[…]man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe: Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.” So urteilt Ex-Innenminister Otto Schily […]

Wie der Spiegel heute berichtet ruft Innenminister Friedrich die Deutschen dazu auf, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun und begründet das damit, dass “die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung nun einmal existierten, deshalb würden sie auch genutzt.” Da laut Bundekanzlerine Merkel dieses Internetz noch komplettes Neuland für die Bürger ist, übersetze ich mal […]

Manchmal habe ich auch eine lange Leitung. Liegt vielleicht auch daran, dass ich ein überzeugter Europäer bin. Aber mittlerweile wird die hässliche Fratze des Kapitalismus sichtbar, die die EU lediglich benötigt um ihre Lobbyarbeit schneller, billiger und effizienter durchzuziehen. EU will den Landwirten und Gärtnern in Zukunft die Verwendung von Einheits-Saatgut vorschreiben Als Hobbygärtner weiss […]

Ramsauer als Problemfall

Posted: 29th December 2010 by mash in politcomment
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Unser Verkehrsminister wildert mal wieder in anderen Sachbereichen: Zitat der Spiegel “[…] Als Wahrer der deutschen Sprache führt Peter Ramsauer im Verkehrsministerium ein strenges Regiment. Seinen Kampf gegen Anglizismen sieht er als Kampf gegen die “Nöte, Sorgen und Probleme der Menschen”. Also ich verstehe erstens nicht was – immer wieder auftretende – Thema ‘nieder mit […]

Als weltweit taetiger Konzern zeigt sich BP unfaehig die grosste Umweltkatastrophe in der Geschichte der Menschheit einzudaemmen. Um ein Zeichen gegen diesen Wahnsinn zu setzen, sollten Regierungen aller Nationen die lokalen Konten von BP einfrieren und dieses Geld darauf verwenden die Folgen dieser Katastrophe zu mindern. Nur eine vollstaendige Zerschlagung von BP kann ein ausreichendes […]

Wie die  => Neue Zuercher Zeitung berichtet hat sich das schweizer Stimmvolk gegen den Bau von Minaretten ausgesprochen. Ein entsprechendes Gesetz soll auf den Weg gebracht werden. Fuer Al Jazeera stellt diese Meldung sogar die aktuellen Unwetter in Arabien und die Dubai Krise in den Schatten. Was mich angeht, so bin ich der Meinung, dass […]

Bundespraesident Koehler hat das sog. Zugangserschwernisgesetz -noch- nicht unterzeichnet und verlangt “ergaenzende Informationen von der Bundesregierung” ( => der Spiegel). Zur Erinnerung: auf Betreiben der damaligen Familienministerin (und heutigen Ministerin fuer Arbeit und Soziales), Ursula von der Leyen, sollten im Internet Stop-Schilder ‘aufgestellt’ werden, und somit der Zugang zu kinderpornographischen Darstellungen (oder der Regierung misliebigen Webseiten) […]

Wie einige Medien heute vermeldeten, hat Bundeskanzlerin Merkel die Arbeit von Ex/Verteidigungsminister Jung gelobt: “Ich habe die Entscheidung von Franz Josef Jung, vom Amt des Bundesverteidigungs-, äh, vom Amt des Bundesarbeitsministers zurückzutreten, mit Respekt und Hochachtung zur Kenntnis genommen. Franz Josef Jung hat sich immer als ein gradliniger Kollege und, ich sag’s im wahrsten Sinne […]

Zugegeben meine Prognose, dass Pofalla nun Arbeitsminister wird, hat sich nicht erfuellt. Auf der Suche nach jemandem, der noch unfaehiger ist, als Pofalla, stolperte die Kanzlerin ueber die Personalakte ihrer Familienministerin. Blond und Vorlaut sind zwei herausragende Eigenschaften der neuen Bundesministerin fuer Arbeit und Soziales. Nachdem sie bereits im Familienministerium immer wieder durch Inkompetenz aufgefallen […]

Niebel oder Pofalla

Posted: 27th November 2009 by mash in politcomment
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Nachdem ich mit meiner => gestrigen Prognose, dass Jung zuruecktreten wird, gar nicht so falsch gelegen bin, stellt sich jetzt die Frage: Niebel oder Pofalla Es duerfte der FDP schwer fallen, den Koalitionspartner davon zu ueberzeugen, nun endlich das BMZ (Wirtschaftshilfeministerium) aufzuloesen und Dirk Niebel zum Arbeitsminister zu machen. Pofalla (einer der unertraeglichsten deutschen Politiker) […]