“Nein. Wir haben keinen Überwachungsstaat.[…]man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe: Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.”
So urteilt Ex-Innenminister Otto Schily im Spiegel
Und er fügt hinzu: “die Furcht vor dem Staat trage teilweise wahnhafte Züge”.
Räusper.
Meines Erachtens trägt die Angst vor dem sog. Terrorismus bei den Politikern wahnhafte Züge.
Und folgt man den Medien so soll diese Angst den Bürgern eingeimpft werden. Wie viele Terrortote hat man in den letzten 30 Jahren in Deutschland zu beklagen gehabt?
9 (in Worten: neun). Und alle fielen einer rechtsextremen Terrorzelle zum Opfer, die aufgrund einer grandiosen Kette des Versagens in den sog. Sicherheitsdiensten jahrelang ungestört ihren Aktivitäten nachging.
Dienste, die auf dem rechten Auge blind sind, aber gerne jeden einzelnen Bürger erstmal unter Generalverdacht stellen möchten. Jeden Bürger aushorchen und überwachen – also Methoden nutzen, die normalerweise erst durch richterlichen Beschluss bei einem dringenden Tatverdacht zur Anwendung kommen – in einem Rechtsstaat.
Nein Herr Schily, wir Bürger haben den Rechtsstaat nicht aufgegeben. Ihr Politiker tut das.
Und das Schlimme daran ist, dass Ihr Euch einfach tot, dumm oder taub stellt, wenn man Euch diesbezueglich befragt (vor allem: Merkel, Pofalla und Hans Peter Friedrich)
Nach den sog. Otto-Katalogen für die Schily am 28. Oktober 2005 mit dem Negativpreis Big Brother Lifetime Award 2005 ausgezeichnet wurde, hat man ihn gewürdigt ‘für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung’. Schily hatte die Auszeichnung bereits 2001 für den ersten ‘Otto-Katalog’ erhalten.
Hier gibt es ein authentisches Video das einem weiterhilft bei der Frage:
Warum musste eigentlich Kennedy sterben?
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-m*sh-
Kein Überwachungsstaat
Posted: 27th July 2013 by mash in politcommentTags: Abhören, Angst, Kennedy, Militärisch-industrieller-Komplex, NSA, politik, Schily, terrorismus, Überwachungsstaat, Wahn
“Nein. Wir haben keinen Überwachungsstaat.[…]man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe: Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.”
So urteilt Ex-Innenminister Otto Schily im Spiegel
Und er fügt hinzu: “die Furcht vor dem Staat trage teilweise wahnhafte Züge”.
Räusper.
Meines Erachtens trägt die Angst vor dem sog. Terrorismus bei den Politikern wahnhafte Züge.
Und folgt man den Medien so soll diese Angst den Bürgern eingeimpft werden. Wie viele Terrortote hat man in den letzten 30 Jahren in Deutschland zu beklagen gehabt?
9 (in Worten: neun). Und alle fielen einer rechtsextremen Terrorzelle zum Opfer, die aufgrund einer grandiosen Kette des Versagens in den sog. Sicherheitsdiensten jahrelang ungestört ihren Aktivitäten nachging.
Dienste, die auf dem rechten Auge blind sind, aber gerne jeden einzelnen Bürger erstmal unter Generalverdacht stellen möchten. Jeden Bürger aushorchen und überwachen – also Methoden nutzen, die normalerweise erst durch richterlichen Beschluss bei einem dringenden Tatverdacht zur Anwendung kommen – in einem Rechtsstaat.
Nein Herr Schily, wir Bürger haben den Rechtsstaat nicht aufgegeben. Ihr Politiker tut das.
Und das Schlimme daran ist, dass Ihr Euch einfach tot, dumm oder taub stellt, wenn man Euch diesbezueglich befragt (vor allem: Merkel, Pofalla und Hans Peter Friedrich)
Nach den sog. Otto-Katalogen für die Schily am 28. Oktober 2005 mit dem Negativpreis Big Brother Lifetime Award 2005 ausgezeichnet wurde, hat man ihn gewürdigt ‘für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung’. Schily hatte die Auszeichnung bereits 2001 für den ersten ‘Otto-Katalog’ erhalten.
Hier gibt es ein authentisches Video das einem weiterhilft bei der Frage:
Warum musste eigentlich Kennedy sterben?
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-m*sh-