Bundespraesident Koehler hat das sog. Zugangserschwernisgesetz -noch- nicht unterzeichnet und verlangt “ergaenzende Informationen von der Bundesregierung” ( => der Spiegel).
Zur Erinnerung: auf Betreiben der damaligen Familienministerin (und heutigen Ministerin fuer Arbeit und Soziales), Ursula von der Leyen, sollten im Internet Stop-Schilder ‘aufgestellt’ werden, und somit der Zugang zu kinderpornographischen Darstellungen (oder der Regierung misliebigen Webseiten) erschwert werden. Die im Gesetz angestrebte Massnahme war von vorneherein Unfug, da einerseits das Ziel gegen Kinderpornographie vorzugehen komplett verfehlt wird und andererseits einer moeglichen Zensur missliebiger Internetseiten Tuer und Tor geoeffnet wird.
Doch dieses Mal ist es nicht unbedingt Koehler der unserer Regierung in die Parade faehrt und ihrem grenzwertigen Treiben Grenzen setzt. Bei naeherer Betrachtung stellt sich doch das ganze so dar, dass auf Betreiben der FDP bereits im Koalitionsvertrag steht, dass dieses Gesetz wieder gekippt werden soll.
Das Gesetz wurde aber noch von der grossen Koalition im Bundestag beschlossen. Und wenn es nun umgesetzt wuerde, kostet es einen Haufen Geld, die Infrastruktur zu erstellen, um die Internetprovider in die Lage zu versetzen zeitnah und eng mit dem BKA oder anderen Behoerden zusammenzuarbeiten.
Wird spaeter dann das Gesetz gekippt, waere der ganze Aufwand fuer den Arsch gewesen.
Unterm Strich glaube ich, dass niemand in der Regierung wollte, dass Koehler jetzt noch dieses Gesetz unterschreibt. Denn die verweigerte Unterschrift ist die einzige (und in einem Rechtsstaat sauberste) Moeglichkeit, dieses Gesetz (das von vorneherein eine Totgeburt war) erst gar nicht in Kraft treten zu lassen.
—————————————————————————————-
Was kostet solch ein Gesetzgebungsverfahren?
Nachdem schon Jung fuer sein Versagen im letzten Amt nach vier Wochen im neuen Job zuruecktreten musste und dem Kabinett den Ruecken gekehrt hat, waere es doch nun an Frau von der Leyen, ihren Hut zu nehmen und endlich aus der Politik zu verschwinden.
-m*sh-
Keine Stop-Schilder im Internet
Posted: 28th November 2009 by mash in politcommentTags: Kinderpornographie, köhler, Leyen, Schild, Stop, Stopp, Zensur
Bundespraesident Koehler hat das sog. Zugangserschwernisgesetz -noch- nicht unterzeichnet und verlangt “ergaenzende Informationen von der Bundesregierung” ( => der Spiegel).
Zur Erinnerung: auf Betreiben der damaligen Familienministerin (und heutigen Ministerin fuer Arbeit und Soziales), Ursula von der Leyen, sollten im Internet Stop-Schilder ‘aufgestellt’ werden, und somit der Zugang zu kinderpornographischen Darstellungen (oder der Regierung misliebigen Webseiten) erschwert werden. Die im Gesetz angestrebte Massnahme war von vorneherein Unfug, da einerseits das Ziel gegen Kinderpornographie vorzugehen komplett verfehlt wird und andererseits einer moeglichen Zensur missliebiger Internetseiten Tuer und Tor geoeffnet wird.
Doch dieses Mal ist es nicht unbedingt Koehler der unserer Regierung in die Parade faehrt und ihrem grenzwertigen Treiben Grenzen setzt. Bei naeherer Betrachtung stellt sich doch das ganze so dar, dass auf Betreiben der FDP bereits im Koalitionsvertrag steht, dass dieses Gesetz wieder gekippt werden soll.
Das Gesetz wurde aber noch von der grossen Koalition im Bundestag beschlossen. Und wenn es nun umgesetzt wuerde, kostet es einen Haufen Geld, die Infrastruktur zu erstellen, um die Internetprovider in die Lage zu versetzen zeitnah und eng mit dem BKA oder anderen Behoerden zusammenzuarbeiten.
Wird spaeter dann das Gesetz gekippt, waere der ganze Aufwand fuer den Arsch gewesen.
Unterm Strich glaube ich, dass niemand in der Regierung wollte, dass Koehler jetzt noch dieses Gesetz unterschreibt. Denn die verweigerte Unterschrift ist die einzige (und in einem Rechtsstaat sauberste) Moeglichkeit, dieses Gesetz (das von vorneherein eine Totgeburt war) erst gar nicht in Kraft treten zu lassen.
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Was kostet solch ein Gesetzgebungsverfahren?
Nachdem schon Jung fuer sein Versagen im letzten Amt nach vier Wochen im neuen Job zuruecktreten musste und dem Kabinett den Ruecken gekehrt hat, waere es doch nun an Frau von der Leyen, ihren Hut zu nehmen und endlich aus der Politik zu verschwinden.
-m*sh-