Mit der Begründung, die Staatsausgaben reduzieren zu wollen, plant der Erzfeind der Bundesbürger und derzeit amtierende Innenminister einen weiteren Angriff auf das Grundgesetz.
Wie heise online unter Berufung auf den Focus berichtet, plant Rolling Madman Schäuble eine staatliche Abhörzentrale, die die Befugnisse von Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundespolizei vereinen soll.
Mittlerweile hat laut Financial Times Deutschland ein Sprecher des Inneministeriums diese Pläne bereits bestätigt.
Die FTD schreibt, es gehe lediglich um Kostenersparnisse und der Focus reduziert sich auf:
Die Resultate der Abhöraktionen gegen mutmaßliche Terroristen, Spione oder Waffenschieber sollen den Sicherheitsbehörden zur Auswertung übergeben werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhofft sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten.
Und die FDP sieht die ganze Sache distanziert kritisch.
Eigentlich sollte ja der Herr Schäuble – zumindest was Waffenschieberei angeht – die Klappe halten, so wie er es spaeter bei seinen Vernehmungen im Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem CDU Spendenskandal und dem Waffenschieber Schreiber auch getan hat.
Doch zurück zu den Einsparungen durch die zentralisierte “Stasi 2.0”:
Hmmm, da schauen wir doch gleich mal nach. Immerhin wurde die Vorratsdatenspeicherung AKA VDS auch damit begruendet, dass es nur ein paar (im zweistelligen Bereich liegende) Schnüffelaktionen pro Jahr gäbe. Jetzt kann man mit der Schaffung einer Bundesabhörzentrale Geld sparen. Man stelle sich vor – eine zentrale Polizei-/Geheimdienst und Militärische Abschirmbehörde spart Geld wenn man die acht bis zehn Telefonate jährlich zentral abhört…
Eigentlich sind ja die meisten Nachrichten Lügen. Daher ist offensichtlich die Aussage “es gibt nur wenige solcher Abhöraktinen” eine Lüge. Und auch der Vorwand, man wolle lediglich Geld sparen ist eine Lüge. Ziel ist eine Konzentration der Macht in den Händen eines überschaubaren Kreises von Personen.
Es gibt und gab schon unterschiedlichste Pläne, nach denen die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden sollte. Wobei ich persönlich einen solchen Einsatz der Bundeswehr bei Naturkatastrophen in gewissen Fällen befürworten könnte. Der Abschuss von Passagiermaschinen jedoch oder Militäreinsätze bei Fussballspielen und anderen Grossveranstaltungen wie bspw. Demonstrationen schiesst jedoch deutlich über demokratische Ziele hinaus.
Meines Erachtens wird hierdurch ein Präzedenzfall geschaffen, nachdem die Geweiltenteilung sowohl nicht mehr zeitgemäss als auch ökonomisch nicht mehr tragbar ist. Aber noch nicht einmal dieser Gedanke ist neu. Eine Diktatur ist unter Umständen die billigere Staatsform; vor allem, wenn man – wie im Falle der VDS – die Kosten fuer die Überwachung auf den Bürger umwälzt.
Und jetzt weiss ich auch, wie der Titel von Schäubles (noch zu schreibenden) Momoiren lauten wird:
Mein Kampf
mit dem Grundgesetz
Denn, bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes Anfang November soll Schäuble laut Focus betont haben, ein solches “Trennungsgebot” von Polizei und Geheimdiensten habe keinen Verfassungsrang.
Ich habe leider nur zwei Pflichtsemester ‘öffentliches Recht’ studiert. Vielleicht habe ich daher Verständnisdefizite.
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-m*sh- [sarkasmus inside]
P.S. Schäeble hat indirekt die Urheber der Verfassungsbeschwerde und somit auch mich mit Hitler verglichen:
“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”
Zitat: heise.de
Ich trage dies mit Fassung und denke, ein deutscher Innenminister muss schon WIRKLICH am Ende sein, wenn er derartige Vergleiche bemüht.
Vielleicht hat ihm sein Arzt ja eine fiese Krankheit diagnostiziert … zu wünschen wäre es.
Gute Nacht Deutschland
Der Titel für Schäubles Memoiren trifft genau auf den Punkt. 🙂