Prävention ist es, das Land und seine Bürger vor den Gesetzen des Inneministers Schäuble zu bewahren
Heribert Prantl in der =>Süddeutschen Zeitung von heute.
Tatsächlich sollte man in einer Demokratie, die aus den schlimmen Erfahrungen des dritten Reiches erwachsen ist, erwarten können, dass der Innenminister voll und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes steht und das Bundesverfassungsgericht, sowie die zugehörigen Richter achtet – und nicht etwa abschaffen oder zu Marionetten degradieren will.
Obwohl der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, im allgemeinen als konservatives CSU-Mitglied gilt, wurde er von Schäuble heute harsch angegriffen.
In einem Interview mit der Zeitung =>Die Welt (Welt-Online) verstieg sich Rolling Madman Schäuble zu der Äusserung, dass Verfassungsrichter für “Ratschläge” zur Ausgestaltung solcher Gesetze “nicht demokratisch legitimiert” seien. Er bezog sich hierbei auf das geplante Gesetz, das den Abschuss ziviler Flugzeuge durch die Luftwaffe legitimieren solle und das schon einmal vor dem BVG gescheitert war.
Nun, vielleicht hat Schäuble sogar prinzipiell nicht ganz Unrecht, was die Legitimation der Verfassungsrichter angeht. Aber wenn ein Gesetz bereits als nicht ‘verfassungskonform’ in höchster Instanz gekippt wurde und Politiker laut ueber einen neuerlichen Versuch nachdenken, dieses Gesetz doch noch durchzuboxen, dann darf der Verfassungsgerichtspräsident auch laut und deutlich äussern, dass es ein derartiges Gesetz nie geben wird.
Und dann tut Schäuble wieder so, als wäre das BVG keine ernstzunehmende Instanz in der BRD:
Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.
Will heissen: “Wir haben Euchzu dem gemacht was ihr seid (wir Politiker wählen Euch Verfassungsrichter) und wir können Eure Kompetenzen nach belieben einschränken.”
Oder vielleicht ist ja auch =>die hessische Landesverfassung eine mögliche Grenze und wir führen die Todesstrafe wieder ein.
Oh nein! Das Volk ist der Souverän. Und Schäuble ein Verfassungsfeind, der sich zumindest moralisch – wenn auch nicht juristisch – mittlerweile zum Hochverräter gemacht hat.
Und hoffentlich wacht das Volk bald auf. Denn dort, wo sich das Volk Sicherheit wünscht, nämlich ‘die Geborgenheit der gesetzlichen Rahmenbedingungen in einem Gemeinwesen’, dort drohen ihm nun die wahren Bedrohungen:
Abschaffung der Grundrechte
Beweislastumkehr
Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts
Geistliche und Rechtsbeistände dürfen abgehört werden. Mithin die Abschaffung der Privatsphäre …Die Liste liesse sich schier endlos fortsetzen.
Und nicht vergessen:
Schäuble hält =>auch Folter für ein probates Mittel, um aus einem Bürger einen bekennenden Terroristen zu machen. (Siehe hierzu auch meinen Kommentar: =>Folter endlich auch in Deutschlandd legal
hit any key 2 continue
-m*sh- [sarkasmus inside]
Schäuble vs. Bundesverfassungsgericht (Runde 3)
Posted: 20th January 2008 by mash in politcommentTags: bundesverfassungsgericht, grundrechte, papier, politik, révolution, schäuble
Prävention ist es, das Land und seine Bürger vor den Gesetzen des Inneministers Schäuble zu bewahren
Heribert Prantl in der =>Süddeutschen Zeitung von heute.
Tatsächlich sollte man in einer Demokratie, die aus den schlimmen Erfahrungen des dritten Reiches erwachsen ist, erwarten können, dass der Innenminister voll und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes steht und das Bundesverfassungsgericht, sowie die zugehörigen Richter achtet – und nicht etwa abschaffen oder zu Marionetten degradieren will.
Obwohl der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, im allgemeinen als konservatives CSU-Mitglied gilt, wurde er von Schäuble heute harsch angegriffen.
In einem Interview mit der Zeitung =>Die Welt (Welt-Online) verstieg sich Rolling Madman Schäuble zu der Äusserung, dass Verfassungsrichter für “Ratschläge” zur Ausgestaltung solcher Gesetze “nicht demokratisch legitimiert” seien. Er bezog sich hierbei auf das geplante Gesetz, das den Abschuss ziviler Flugzeuge durch die Luftwaffe legitimieren solle und das schon einmal vor dem BVG gescheitert war.
Nun, vielleicht hat Schäuble sogar prinzipiell nicht ganz Unrecht, was die Legitimation der Verfassungsrichter angeht. Aber wenn ein Gesetz bereits als nicht ‘verfassungskonform’ in höchster Instanz gekippt wurde und Politiker laut ueber einen neuerlichen Versuch nachdenken, dieses Gesetz doch noch durchzuboxen, dann darf der Verfassungsgerichtspräsident auch laut und deutlich äussern, dass es ein derartiges Gesetz nie geben wird.
Und dann tut Schäuble wieder so, als wäre das BVG keine ernstzunehmende Instanz in der BRD:
Will heissen: “Wir haben Euchzu dem gemacht was ihr seid (wir Politiker wählen Euch Verfassungsrichter) und wir können Eure Kompetenzen nach belieben einschränken.”
Oder vielleicht ist ja auch =>die hessische Landesverfassung eine mögliche Grenze und wir führen die Todesstrafe wieder ein.
Oh nein! Das Volk ist der Souverän. Und Schäuble ein Verfassungsfeind, der sich zumindest moralisch – wenn auch nicht juristisch – mittlerweile zum Hochverräter gemacht hat.
Und hoffentlich wacht das Volk bald auf. Denn dort, wo sich das Volk Sicherheit wünscht, nämlich ‘die Geborgenheit der gesetzlichen Rahmenbedingungen in einem Gemeinwesen’, dort drohen ihm nun die wahren Bedrohungen:
Abschaffung der Grundrechte
Beweislastumkehr
Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts
Geistliche und Rechtsbeistände dürfen abgehört werden. Mithin die Abschaffung der Privatsphäre …Die Liste liesse sich schier endlos fortsetzen.
Und nicht vergessen:
Schäuble hält =>auch Folter für ein probates Mittel, um aus einem Bürger einen bekennenden Terroristen zu machen. (Siehe hierzu auch meinen Kommentar: =>Folter endlich auch in Deutschlandd legal
hit any key 2 continue
-m*sh- [sarkasmus inside]