“Nicht diskutieren, sondern handlen”, lautet das Motto von Bundeskanzlerin Angela Merkel – wenn es um die Etablierung des Überwachungsstaates geht. Mit derartigen Statements passt sie zu unserem Innenminister wie der Wolf zum Schafspelz. Dieser hoechstselbst unternimmt jedoch keinen Gang mehr irgendwohin. Er rollt – walzt dabei alles nieder – und muesste daher eigentlich Wolfroll Schäuble […]
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Null-Toleranz und innere Sicherheit
Posted: 23rd May 2007 by mash in it-comment, politcommentTags: innere sicherheit, merkel, schäuble, Überwachung, Überwachungsstaat, wolfroll
Wo ist Schaeuble wenn man ihn braucht?
Posted: 27th June 2007 by mash in allgemein, it-comment, politcommentTags: bundeswehr, datensicherung, schäuble, sicherheit
Mist aber auch. Da hat uns der Bundesinnenminister seit Monaten die Einführung des Bundestrojaners versprochen – doch wenn man einmal die Ergebnisse dieser staatlichen Überwachungsmaschinerie tatsächlich braucht, dann kommt aus dem Innenministerium nichts. Tja, unsere Bundeswehr hat ein Problem. Irgendwie hält sie sich bei den Auslandseinsätzen nicht an die Spielregeln, kollaboriert auf seltsame Weise (die […]