Bundespraesident Koehler hat das sog. Zugangserschwernisgesetz -noch- nicht unterzeichnet und verlangt “ergaenzende Informationen von der Bundesregierung” ( => der Spiegel). Zur Erinnerung: auf Betreiben der damaligen Familienministerin (und heutigen Ministerin fuer Arbeit und Soziales), Ursula von der Leyen, sollten im Internet Stop-Schilder ‘aufgestellt’ werden, und somit der Zugang zu kinderpornographischen Darstellungen (oder der Regierung misliebigen Webseiten) […]
Keine Stop-Schilder im Internet
Posted: 28th November 2009 by mash in politcommentTags: Kinderpornographie, köhler, Leyen, Schild, Stop, Stopp, Zensur
Bundespraesident Koehler hat das sog. Zugangserschwernisgesetz -noch- nicht unterzeichnet und verlangt “ergaenzende Informationen von der Bundesregierung” ( => der Spiegel). Zur Erinnerung: auf Betreiben der damaligen Familienministerin (und heutigen Ministerin fuer Arbeit und Soziales), Ursula von der Leyen, sollten im Internet Stop-Schilder ‘aufgestellt’ werden, und somit der Zugang zu kinderpornographischen Darstellungen (oder der Regierung misliebigen Webseiten) […]