Nachtrag zum Blogeintrag von gestern Die gesamte Bedeutung des Datums “9. November” für die sogenannte Bundesrepublik Deutschland laesst sich ebenfalls wunderbar an diesem Artikel erkennen. Leider war es zu erwarten, dass die Regierung die VDS abnickt. Daher habe ich mit vielen anderen bereits im Herbst letzten Jahres eine Verfassungsbeschwerde angestrengt – um die Umsetzung zu […]
Posts Tagged ‘Überwachung’
9. November – Schicksalstag der Deutschen (II)
Posted: 9th November 2007 by mash in politcommentTags: innenministerium, pater paul zahl, politik, raf, rechtsextreme, rechtsstaat, Überwachung, Überwachungsstaat, vds, vorratsdatenspeicherung
9. November – Schicksalstag der Deutschen
Posted: 8th November 2007 by mash in politcommentTags: innenministerium, politik, rechtsextreme, rechtsstaat, Überwachung, Überwachungsstaat, vds, vorratsdatenspeicherung
Der morgige 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen: 9.11. Reichskristallnacht, 1938; 1974: Holger durch Unterlassung umgebracht; DER FASCHISMUS VON HEUTE BEDEUTET NICHT MEHR DIE EINNAHME DES INNENMINISTERIUMS DURCH RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPEN, SONDERN DIE EINNAHME DES LANDES DURCH DAS INNEMINISTERIUM. Quelle: Peter Paul Zahl Die Glücklichen dtv [2001] S. 184 (1979 ISBN 3-423-20465-6) Dem moechte ich […]
Null-Toleranz und innere Sicherheit
Posted: 23rd May 2007 by mash in it-comment, politcommentTags: innere sicherheit, merkel, schäuble, Überwachung, Überwachungsstaat, wolfroll
“Nicht diskutieren, sondern handlen”, lautet das Motto von Bundeskanzlerin Angela Merkel – wenn es um die Etablierung des Überwachungsstaates geht. Mit derartigen Statements passt sie zu unserem Innenminister wie der Wolf zum Schafspelz. Dieser hoechstselbst unternimmt jedoch keinen Gang mehr irgendwohin. Er rollt – walzt dabei alles nieder – und muesste daher eigentlich Wolfroll Schäuble […]
[digitale Fessel] – Staatlich organisierter Hausfriedensbruch
Posted: 7th December 2006 by mash in UncategorizedTags: computersabotage, digitale fessel, msh, privatsphaere, Überwachung
Die digitale Fessel ist laengst Realitaet geworden in unserem Leben. Wir werden registriert, ueberwacht und bevormundet durch allgegenwaertige Technologien. Eine Uebersicht zu diesem Themenkreis findest Du unter: Die Digitale FesselHeute: Schaeuble will private Rechner ausspionieren Der Staat will mit Hilfe des Internet Straftaten schneller aufklaeren und, wenn moeglich den Taetern sogar zuvorkommen. Dies ist das […]
Digitale Fessel 13: Big Brother Awards 2006
Posted: 20th October 2006 by mash in digitale-fessel, it-commentTags: big brother, daten, datenkrake, foebud, msh, Überwachung, vds
Im Anschluss an eine grossangelegte Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurden heute in Bielefeld die Big Brother Awards verliehen. Bei diesem Negativpreis werden jaehrlich die schlimmsten Datenkraken vorgestellt und ausgezeichnet. Die Veranstalter wollen damit auf die immer umfangreicher werdenden Datensammlungen in Wirtschaft und Politik und den damit verbundenen moeglichen oder tatsaechlichen Missbrauch aufmerksam machen. Ziel […]
Oberschichtenproblem
Posted: 18th October 2006 by mash in UncategorizedTags: innenminister, msh, oberschicht, politik, Überwachung, unterschicht, vds
Deutschland hat ein Oberschichtenproblem und kein Unterschichtenproblem. Denn der Fisch stinkt vom Kopf. Unternehmen fahren riesige Gewinne ein, die Vorstandsgehaelter haben ein Niveau erreicht, das nur noch als obszoen bezeichnet werden kann und die Ignoranz der Buerger zu den Themen, die sie tatsaechlich betreffen, erreicht einen Hoehepunkt nach dem anderen. Klar dass Leute wie Schaeuble […]
Die digitale Fessel
Posted: 15th October 2006 by mash in digitale-fessel, it-comment, politcommentTags: digitale fessel, msh, Überwachung, vds
Die Reihe Digitale Fessel zeigt potentielle Probleme und Schwachstellen im Umgang mit Technik auf und macht auf potentielle Gefaehrdungen aufmerksam. Diese Aspekte betreffen nicht nur die Technikfreaks unter den Lesern, denn es geht hierbei in erster Linie um Fragen die unsere Gesellschaft und somit alle Buerger betreffen. Permanent gibt es Meldungen ueber technologische Entwicklungen, die […]
Terrorangst schueren und Panikmache
Posted: 12th August 2006 by mash in UncategorizedTags: anschläge, heathrow, politik, presse, sha mash, sicherheit, Überwachung
Klar ist das ein gefundenes Fressen fuer unseren Innenminister – ach was fuer alle Innenminister – wenn man einen spektakulaeren Anschlag (oder zumindest dessen Planung) aufdeckt. Man kann nun noch mehr Ueberwachung durchsetzen und die Grundrechte der Buerger im sogenannten Interesse der Allgemeinheit noch weiter einschraenken. Doch lesen wir zunaechst ein wenig zwischen den – […]
Olympiade in Peking wird abgesagt
Posted: 5th February 2008 by mash in politcommentTags: 2008, china, dissidenten, ioc, menschenrechte, olympiade, peking, todesstrafe, Überwachung
Zumindest würde ich diese Überschrift gerne lesen. Warum? Nun, ich will es Euch erklären: Die Chinesen achten die Menschenrechte nicht. Okay, das ist nichts Neues. Aber genau deshalb wäre es eine einmalige Chance die chinesische Führung unter Druck zu setzen. Denn wieder wurde ein chinesischer Menschenrechtler, nur weil er sein Recht auf freie Meinungsäusserung ausübte, […]