Nachtrag zum Blogeintrag von gestern Die gesamte Bedeutung des Datums “9. November” für die sogenannte Bundesrepublik Deutschland laesst sich ebenfalls wunderbar an diesem Artikel erkennen. Leider war es zu erwarten, dass die Regierung die VDS abnickt. Daher habe ich mit vielen anderen bereits im Herbst letzten Jahres eine Verfassungsbeschwerde angestrengt – um die Umsetzung zu […]
Posts Tagged ‘Überwachungsstaat’
9. November – Schicksalstag der Deutschen (II)
Posted: 9th November 2007 by mash in politcommentTags: innenministerium, pater paul zahl, politik, raf, rechtsextreme, rechtsstaat, Überwachung, Überwachungsstaat, vds, vorratsdatenspeicherung
9. November – Schicksalstag der Deutschen
Posted: 8th November 2007 by mash in politcommentTags: innenministerium, politik, rechtsextreme, rechtsstaat, Überwachung, Überwachungsstaat, vds, vorratsdatenspeicherung
Der morgige 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen: 9.11. Reichskristallnacht, 1938; 1974: Holger durch Unterlassung umgebracht; DER FASCHISMUS VON HEUTE BEDEUTET NICHT MEHR DIE EINNAHME DES INNENMINISTERIUMS DURCH RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPEN, SONDERN DIE EINNAHME DES LANDES DURCH DAS INNEMINISTERIUM. Quelle: Peter Paul Zahl Die Glücklichen dtv [2001] S. 184 (1979 ISBN 3-423-20465-6) Dem moechte ich […]
Sicherheit? Mit Sicherheit!
Posted: 17th July 2007 by mash in allgemein, it-comment, politcommentTags: doppelmoral, schäuble, sicherheit, Überwachungsstaat
Zu den aktuellen Vorschlägen des Rolling Madman unter den Ministern muss man ja eigentlich nichts mehr schreiben. Auch wenn Schäubles Paranoia vor Terroristen durchaus nachvollziehbar ist, sollte es doch gerade und insbesondere fuer Menschen wie ihn Therapiemoeglichkeiten geben. Mit ein paar Schlagworten wie “Kinderpornographie”, “islamistischer Terror” und “Raubmordkopierer” wurde in den letzten Monaten immer wieder […]
Null-Toleranz und innere Sicherheit
Posted: 23rd May 2007 by mash in it-comment, politcommentTags: innere sicherheit, merkel, schäuble, Überwachung, Überwachungsstaat, wolfroll
“Nicht diskutieren, sondern handlen”, lautet das Motto von Bundeskanzlerin Angela Merkel – wenn es um die Etablierung des Überwachungsstaates geht. Mit derartigen Statements passt sie zu unserem Innenminister wie der Wolf zum Schafspelz. Dieser hoechstselbst unternimmt jedoch keinen Gang mehr irgendwohin. Er rollt – walzt dabei alles nieder – und muesste daher eigentlich Wolfroll Schäuble […]
Flugsicherheit
Posted: 25th October 2006 by mash in UncategorizedTags: abgeordnete sind grundgesetzgegner, flugsicherheit, grundgesetz, msh, sicherheit, Überwachungsstaat
Diverse Meldungen in den Medien lassen mich immer wieder stutzen. So zum Beispiel die Tatsache, dass unsere Bundesregierung immer haeufiger versucht, Gesetze zu erlassen, die nicht grundgesetzkonform sind. Da kann ich mich der Laudatio von Dr. Rolf Goessner bei der Verleihung des Big Brother Award nur Anschliessen: Unsere Politiker gehoeren in die Anti-Terrordatei und sollten […]
Kein Überwachungsstaat
Posted: 27th July 2013 by mash in politcommentTags: Abhören, Angst, Kennedy, Militärisch-industrieller-Komplex, NSA, politik, Schily, terrorismus, Überwachungsstaat, Wahn
“Nein. Wir haben keinen Überwachungsstaat.[…]man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe: Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.” So urteilt Ex-Innenminister Otto Schily […]