Köhler hat einen Vorschlag gemacht, der in einer Demokratie undenkbar ist. Zumindest in den Augen der Regierenden: Die Direktwahl des Staatsoberhaupts durch das Volk.
Obwohl die Opposition und weite Teile der Bevölkerung diesen Vorschlag begrüssen, geht den Regierenden der Arsch auf Grundeis. Wie anders liesse sich erklären, dass man beim Abbau der Bürgerrechte und der Aushöhlung des Grundgesetzes einen Vorstoss nach dem anderen macht und nun plötzlich vor einer Verfassungsänderung warnt und die Geister des Nationalsozialismus heraufbeschwört?
Doch es gibt auch ehrliche Stimmen. Der Staatsrechtler Ulrich Battis lehnt eine Direktwahl des Bundespräsidenten entschieden ab: “Das halte ich für völlig unrealistisch, weil die Parteien das überhaupt nicht wollen.”
Aha, die Parteien wollen das nicht!
Fragt sich, wie lange der Bürger noch die oligopolartigen Strukturen der Parteien will. Offensichtlich verändert sich im Moment die Parteienlandschaft in Deutschland – und zwar stärker als man das vor wenigen Jahren noch vermutet hätte. Andererseits ist die Wahlbeteiligung von 41,9% bei der letzten Bundestagswahl ein Schlag ins Gesicht für alle Parteien, die zu dieser Wahl angetreten sind.
Die Parteien bieten dem Bürger keine erkennbaren Chancen und Perspektiven für eine bessere Zukunft – wie anders ist eine dermassen geringe Wahlbeteiligung zu erklären?
Ob jedoch die Direktwahl eines Bundespräsidenten mehr Menschen zur aktiven Teilnahme an der Demokratie mobilisieren könnte, oder ob es in der de facto vorherrschenden Wirtschaftsdiktatur einen grossen Unterschied machen würde, wenn der Bundespräsident direkt gewählt würde, wage ich zu bezweifeln.
hit any key 2 continue
-m*sh- [sarkasmus inside]
gestern gelesen, weißnichtmehrwo:
wenn man den bundespräsidenten direkt durch das volk wählen lassen würde, müßte man ihm auch mehr befugnisse, mehr eingreifen in die aktive politik zugestehen.
muß ich das verstehen?
ob diese direktwahl allerdings einen unterschied machen würde, stichwort: defactowirtschaftsdiktatur und demokratieteilnahme, bezweifle ich auch
… es wäre einfach nur schön …
Hab noch viel Schimmere Sachen gelesen.
Quelle:der Spiegel
Warum muss jemand gezwungen werden, zu Lügen? Beim BP sollte es ausreichend sein, dass sich die Person mit dem Grundgesetz auskennt und ggf. Gesetze, die nicht konform sind auch nicht unterzeichnet. Mehr kann der BP ohnehin nicht machen. Der BP in spe sollte also lediglich seine Vorstellungen von Freiheit und Demokratie erläutern. Die Presse wird sich auf die Kandidaten stürzen und ihnen freiwillig Sendezeit einräumen. Da bedarf es keines Wahlkampfs.
-m*sh-im nachhinein betrachtet,
nein noch nichtmal im nachhinein, man hat es dem hotte auch schon während der sendung angesehen als er da mit der direktwahl anfing – ich meine sogar ich hätte ein (hämisches) grinsen bemerkt,
also so gesehn,
wollte hotte doch bloß dem söder-klub eins auswischen. ein kleines nachtreten für den fall klar. noch nichtmal dem köhler ging es um die direktwahl, weil er einfach wußte, daß das sowieso nicht funktioniert.
Naja, ich habe die Sendung nicht gesehen. Aber was den Fall Klar angeht, haette unser BP auch nicht viel anders machen können. Nach einer derart langen Haftstrafe kommen diverse Resozialisierungsmassnahmen – in die Klar uebrigens bereits jetzt integriert werden soll. Viel schneller wäre es daher ohnehin nicht gegangen. Daher hat Köhler mit seiner Verweigerung der Begnadigung nur der entsprechenden Forderung aus diversen Regierungskreisen nachgegeben – ohne Klar zu viel zuzumuten. So sehe zumindest ich das.
Aber ich finde es schon cool von Köhler, dass er einigen Leuten auf die Füsse tritt. Ein solcher Tritt im Falle Klar hätte jedoch nur zu unnötigen, sinnlosen und überflüssigen Debatten geführt.
-m*sh-ob er klar begandigt hätte oder nicht spielt keine rolle.
genauso wenig spielt es eine rolle ob es richtig oder falsch ist daß er klar nicht begnadigt hat.
falsch waren jedoch auf jeden fall die androhungen aus der csu, eine wiederwahl köhlers verhindern zu wollen, falls er (köhler) klar begnadigt.
das gehört sich schlicht nicht.
und deswegen hat köhler die direktwahldiskussion ins rollen gebracht, weil er das nicht vergessen hat.
und bestimmt auch, weil es ihn gekränkt hat, daß man ihm dabei (im fall klar) derart reingepfuscht hat.
ACK.
-m*sh-kleiner nachtrag,
die financial times sieht das laut fr vom 27.6. so:
eine frechheit!
thema verfehlt.
Bundespräsident von Sinnen?
Auf Vorschlag des BLOGSDORFER ANZEIGER bewirbt sich Horst Schlämmer mit einem Video bei der Bevölkerung für das höchste Amt im Staat
Nachdem Christian Klar vom RAF-Zentralrat es kürzlich abgelehnt hat, Bundespräsident Horst Köhler vorzeitig aus se…