Rechtmässigkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen in der Praxis
Während der Überwachungsstaat in der BRD immer konkreter wird, werden viele Politiker nicht müde, dem Deutschen Michel zu versichern, dass nur schwere und schwerste Verbrechen mit dem fragwürdigen Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung verhindert bzw. aufgeklärt werden sollen. Wie immer soll der unbescholtene Bürger unbescholten bleiben und lediglich das frevelhafte Tun von Terroristen, Kinderschändern und Raubmordkopierern geahndet werden. Darüber hinaus wird auch der Richtervorbehalt zur Feststellung der Gesetzmässigkeit eines solchen Eingriffs in die Privatsphäre angeführt, so dass der brave Bürger, der sich nichts zu Schulden kommen laesst, derartige Massnahmen auch nicht zu fürchten hat. So weit die Theorie.
In der Praxis sieht das Ganze dann so aus:
Wie der Focus gestern berichtete, liess der Chef der Bundespolizei in Chemnitz, Detlef Fritzsch, der 1800 Beamten vorsteht, die e-Mail-Accounts seiner Mitarbeiter knacken um nach einem Kettenbrief mit erotischen Photos zu fahnden.
Man beachte, dass es hierfür keinen richterlichen Beschluss gab, der den Eingriff in die Privatsphäre der Mitarbeiter gedeckt hätte.
Es ging auch nicht um eine besonders schwere Straftat, sondern lediglich um ein paar Pin-Up-Girls, die in einem Kettenbrief weiterverbreitet wurden, der nach Ansicht des Amtsleiters das IT-Netz belaste und die ‘Bearbeitungsgeschwindigkeit’ beeinträchtige.
Erschwerend kommt bei diesem Eingriff in die Privatsphäre der Beamten hinzu, dass laut einer Dienstvereinbarung allen Bundespolizisten explizit die private Verwendung ihrer dienstlichen e-Mail-Accounts gestattet ist. Bei der höchst illegalen Aktion wurden darüber hinaus auch die Postfächer von Personalräten durchsucht, deren Kontakte zu Mitarbeitern der Behörde besonderen Vertrauensschutz geniessen.
Wenn sich also noch nicht einmal die Polizei an Recht und Gesetz hält, wie soll dann der Bürger einem fragwürdigen Instrument wie der heimlichen Obnline-durchsuchung vertrauen können?
Der nächste Schritt, bei dem man den Opfern einer solchen heimlich und ohne richterliche Anordnung durchgeführten Aktion, belastendes Material unterschiebt ist dann wirklich nicht mehr weit.
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-m*sh- [sarkasmus inside]
Ich habe das schon mal vorgeschlagen: wir zippen einfach einmal pro Woche unsere Festplatten und mailen das dann dem Schäuble.
Per Mail? Das waere zu unsicher. Ich habe ohnehin noch zwei Umzugskisten voll nicht mehr benoetigter Disketten im Keller. Das sollte fuer den Inhalt der Primaerpartition reichen. Die Aenderungen kann er sich dann woechentlich per
svn updateholen.
-m*sh-Wer glaubt, die Online-Durchsuchungen ließen sich gegen Missbrauch absichern, der träumt gern. Leider sieht es nicht danach aus, als könnte man sie noch verhindern. Schäuble macht das sehr geschickt, er stellt maximale Forderungen, die sogar in der eigenen Partei auf Ablehnung stoßen, und um den Minister nicht ganz zu demontieren, gewähren sie ihm dann die Online-Durchsuchung.
Er wird sich mit der heimlichen Online-Durchsuchung nicht zufrieden geben. Aber Du hast Recht, die Strategie unseres Innenministers besteht in absurden Maximalforderungen, um schliesslich mit einem (fuer ihn) besseren Kompromissergebnis mehr zu erreichen, als wenn er versuchen wuerde alles einzeln und ‘scheibchenweise’ vorzulegen.
-m*sh-Ich schick dem Schäuble direkt meine Daten um sich in meinen PC zu kraXeln, dann kann er sich die Steuergelder sparen und sich an meinen Nacktfotos aufgeilen ;-)hihihi
Du hast Nackfotos auf Deinem PC? Sei bloss vorsichtig.
In Oregon kamen jetzt zwei 13-jaehrige in den Knast (und fuer den Rest ihres Lebens in die Sexualstraftäterdatei), weil sie einer Klassenkameradin einen Klaps auf den Po gegeben haben.
(Siehe: http://tinyurl.com/38jvjm)
Also schick mir Deine Nacktphotos. Ich weiss, wie man so etwas vernichtet 🙂
-m*sh-Was da passiert ist, ist ne sauerei, ganz ohne Frage. Aber es ist schlicht und einfach eine illegale handlung, die für sich steht und nichts mit den von schäuble geplanten online-durchsuchungen zu tun hat.
btw: besagter fritzsch steht zwar 1800 mitarbeiter vor, er hat aber offensichtlich nicht von allen, sondern von größenordnungsmäßig 50 die konten knacken lassen. das macht es zwar nicht besser, relativiert aber doch ein wenig…quelle
was mich etwas wundert: ich habe die meldung nur in dem von dir zitierten focus-artikel gefunden bzw. in meldungen, die sich auf den focus berufen? Seltsam….
Natürlich hat es (zumindest) technisch nichts mit der geplanten Online-Durchsuchung zu tun. Aber es steht IMHO exemplarisch dafür, wie Gesetze und Verordnungen missachtet werden.
Die Technik erleichtert solche Misachtungen, das senkt wohl die Hemmschwelle bei einigen Leuten. Und genau hier liegt die Gefahr in den ausufernden Datensammlungen und der Wut, diese zu sammeln.
-m*sh-Ich seh die Gefahr nicht in solch illegalem Treiben, das gab es immer, wird es immer geben, unabhängig, was sonst läuft. Was der Typ in Chemnitz gemacht hat, ist mir grundsätzlich schiitegal, denn egen solche Aktionen kann man gerichtlich vorgehen und man wird auch (prinzipiell) recht bekommen.
Die eigentliche Gefahr liegt aber doch in dem, was durch Recht und Gesetz sanktioniert ist. Die verklausulierten Randbedingungen, die in den Durchführungsverordnungen niedergelegten kleinen Schweinereien, die möglichen Querverbindungen zu andern Gesetzen, die unverständlichen Defintionen und Begriffsbestimmungen, all das, was der Laie und auch viele Fachleute nicht auf den ersten Blick durchschauen: da liegt die Gefahr, dann dagegen läßt sich nichts mehr machen, wenn erst mal rechtswirksam.
Denn im Gegensatz zu der Chemnitzer Sache ist das dann legal.
Ich sehe darin schon eine Gefahr. Denn wenn beim Ausbau des Überwachungsstaates die Befürworter ihre Massnahmen immer so darstellen, dass alles mit rechten Dingen zugeht/zugehen wird, wenn die fraglichen und fragwürdigen Methoden zum Zuge kommen und dann derartige Beispiele für den ‘alltäglichen Rechtsbruch im Kleinen’ publik werden, dann sieht man doch genau in welche Richtung das alles tatsaechlich laufen wird.
In Willkür, Rechtsbeutung, Beweislastumkehr…
-m*sh-