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Zu den aktuellen Vorschlägen des Rolling Madman unter den Ministern muss man ja eigentlich nichts mehr schreiben. Auch wenn Schäubles Paranoia vor Terroristen durchaus nachvollziehbar ist, sollte es doch gerade und insbesondere fuer Menschen wie ihn Therapiemoeglichkeiten geben.

Mit ein paar Schlagworten wie “Kinderpornographie”, “islamistischer Terror” und “Raubmordkopierer” wurde in den letzten Monaten immer wieder versucht, die freiheitlichen Bürgerrechte zu untergraben und den Schutz der persönlichen Freiheit des Einzelnen aus dem Grundgesetz zu tilgen. Das Wort das bei den fadenscheinigen Argumentationsketten immer wieder faellt heisst: Sicherheit.

Bürger sollten vorsorglich erschossen werden. Sie stellen immerhin eine potentielle Gefahr für die Allgemeinheit dar. Das zeigt uns ja die Geschichte. In den letzten Jahren sind nämlich genau null (in Zahlen: 0) Bundesbürger in der BRD durch Terrorakte ums Leben gekommen.

Auch ich bin davon überzeugt, dass man diese Zahl noch weiter senken kann, wenn man mehr Sicherheit durch rechtzeitiges Erschiessen von Verdächtigen schafft.

Was die verabscheuungswuerdigen Delikte der sog. Kinderpornographie angeht, so kann man in den Medien fast taeglich lesen, dass viel mehr Kinder ohne pornographischen Kontext misshandelt und vernachlaessigt werden. Wer sich also den Schutz von Kindern und Jugendlichen auf die Fahnen schreibt, sollte vielleicht zunaechst einmal das Potential der vorhandenen Gesetze ausnutzen und den Jugendämtern mehr Mittel und Personal zur Verfuegung stellen, bevor alle Bundesbürger unter Generalverdacht gelangen und heimlich durch den Verfassungsschutz bespitzelt werden. Da heisst nicht, dass Kinderpornographie nicht verfolgt werden soll, sondern dass es erforderlich ist, im konkreten Fall gegen Verdächtige zu ermitteln und und nicht verdachtsunabhängig die Privatsphäre aller Bürger auszuschnüffeln.

Raubkopien schaden der Wirtschaft. Das mag ja sein. Doch welcher Schaden entsteht konkret? Ein Schüler der kein Geld hat sich all die CDs zu kaufen, die er gerne hört, zieht sich die Inhalte eben aus dem Netz. Entsteht hierbei ein Schaden? Eigentlich nicht. Denn der Schüler würde die CDs auch dann nicht kaufen, wenn die Downloadmöglichkeit nicht gegeben wäre, da er ja kein Geld hat. Er wuerde es – so wie frueher – bei einem Freund aufnehmen. Und die Aficionados, die einen neuen Kinofilm aus dem Netz ziehen, um den Film noch vor der Kinopremiere zu sehen, werden es sich kaum nehmen lassen, den Film später noch auf einer richtigen Leinwand zu betrachten – sofern sie das Geld dazu haben; wenn sie das Geld dazu aber gar nicht haben, entsteht niemandem ein Schaden.
Die auf absurde Weise hochgerechneten Verluste der Contentindustrie stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Einnahmeverlusten und die Eingriffe in die Privatsphäre, die von den Verwertungsgesellschaften gefordert werden, um ihre wirtschaftlichen Interessen mit Gewalt durchzusetzen, sind so weit vom Grundgesetz entfernt, wie die private Weltraumfahrt vom Mars.

Sicherheit
Das groesste Atomkraftwerk der Erde, Kashiwazaki in Japan, ist nicht erdbebensicher. Die deutschen AKWs stellen – so wie sie derzeit betrieben werden – eine grosse und tatsächliche Gefahr für die Bevölkerung dar. Wäre es den Politikern mit ihrem ewigen Geseire von Sicherheit tatsächlich ernst, müssten alle Kernkraftwerke sofort abgeschaltet werden.

So aber bleibt der schale Geschmack, dass bei den aktuellen Entscheidungen mitnichten die Sicherheit der Bürger im Vordergrund steht, sondern das Etablieren eines totalitären Überwachungsstaates ungeahnten Ausmasses. Auf andere Weise lässt sich die Doppelmoral mit der unsere Politiker argumentiern nämlich nicht erklären.

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-m*sh- [sarkasmus inside]